• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiter

cdu bild 4 34Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschiedet.

Dazu die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Im Jahr 2012 mussten bundesweit rund 100.000 Menschen Privatinsolvenz anmelden; für den Rhein-Sieg-Kreis weist der Schuldenatlas 2012 der Creditreform aus, dass 42.500 Menschen, immerhin 8,69 % der Bevölkerung überschuldet sind. Mit der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform haben wir daher ein Thema aufgegriffen, das für viele Menschen große praktische Bedeutung hat. Künftig erhalten insolvente Schuldner nach drei Jahren eine zweite Chance, wenn sie sich anstrengen und einen beträchtlichen Teil der Gläubigerforderungen erfüllen. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation für Gläubiger und Schuldner, da gegenwärtig im Durchschnitt deutlich geringere Beträge gezahlt werden. Mit dem Gesetz bringen wir das Interesse der Schuldner an einem Neustart einerseits und der Gläubiger an einer Erfüllung ihrer Forderungen andererseits zu einem fairen Ausgleich. Die Koalition hat in dieser Wahlperiode das Insolvenzrecht wegweisend weiterentwickelt.

Bisher werden dem Insolvenzschuldner seine Schulden nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase erlassen, ohne dass es eine Rolle spielt, ob er auch nur einen Cent an seine Gläubiger gezahlt hat. Wir belohnen nunmehr diejenigen Schuldner, die zur Befriedigung der Gläubiger zumindest einen Anteil zahlen. Die Dauer bis zum Schuldenerlass wird auf drei Jahre verkürzt, wenn der Schuldner 35 % seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern sowie die Verfahrenskosten tilgt. Wenn er zumindest die Kosten des Insolvenzverfahrens begleicht, wird die Dauer auf fünf Jahre verkürzt. Für Schuldner, die auch dies nicht schaffen, verbleibt es bei einer Restschuldbefreiung nach sechs Jahren.

Wir stärken die Belange der Gläubiger eines insolventen Schuldners auch in anderer Hinsicht: Der Schuldner muss sich künftig früher um eigenen Einkommenserwerb bemühen. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung können künftig nicht mehr nur im Schlusstermin geltend gemacht werden. Ärgerliche Fälle, in denen auch unredliche Schuldner Restschuldbefreiung erlangen konnten, weil die Gläubiger den Aufwand der Antragstellung im Schlusstermin scheuten, sind damit für die Zukunft ausgeschlossen. Eine Erweiterung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren erscheint ebenfalls gerecht und sinnvoll.

Positiv für den Schuldner ist, dass wir das Planverfahren auch für Verbraucherinsolvenzen eröffnet haben, so dass sich nun weitreichende Möglichkeiten vor und während des Insolvenzverfahrens bieten, durch Vereinbarungen mit den Gläubigern zu wirtschaftlich sinnvollen Ergebnissen zu kommen. Vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens steht auch nach Inkrafttreten der Reform ein wirksames Verhandlungsinstrument gegen einzelne – eine Einigung blockierende – Gläubiger zur Verfügung. Denn es wird weiterhin möglich sein, in einem etwaigen gerichtlichen Schuldenbereinigungs-planverfahren die Zustimmung einzelner Gläubiger zu ersetzen.

Zugunsten der Schuldner, die Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft sind, begründet das Gesetz nun erstmals den gleichen Kündigungsschutz, wie für Mieter. Die Kündigung der Mitgliedschaft, die den Zugriff auf das Guthaben ermöglicht, aber zum Verlust des Wohnrechts führt, ist in Zukunft nicht möglich, wenn das Guthaben in etwa der Kaution in einem Mietverhältnis entspricht.“

"Herzlich willkommen - egal woher Du kommst"

gueler500-3CDU Sankt Augustin: Eine lebhafte Diskussion entbrannte nach dem Vortrag von Serap Güler, der integrationspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW am Montag in den Ratsstuben. Die CDU-Ratsfraktion hatte zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Motto „Herzlich willkommen – egal woher Du kommst“ eingeladen und knapp 40 Teilnehmer folgten den Worten der 33 jährigen Abgeordneten aus Düsseldorf.

In einem Einführungsvortrag spannte sie einen weiten Bogen. Sie begann mit einer Analyse der Fehler, die alle Parteien in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Integration gemacht haben. Sie berichtete, dass die Politik zu Zeiten der Anwerbeabkommen in den 1960iger Jahren davon ausging, dass eine Integration der nach Deutschland geworbenen Gastarbeiter nicht nötig sei, da sie ja nach wenigen Jahren wieder in ihre Heimatländer zurück gehen würden. Die Wirtschaft hat jedoch damals protestiert und erfolgreich durchgesetzt, dass die Arbeiter nicht zurück müssen. 

Sie stellte dar, welche Schritte die CDU in den vergangenen Jahren getan hat, um die Integration zu verbessern. Sie stellte dar, dass es die CDU war, die 2005 in NRW das erste Integrationsministerium deutschlandweit geschaffen hat und damit der Integration eine noch höhere Bedeutung gegeben hat. Sie erwähnte die erste türkischstämmige Ministerin in einem Landeskabinett in Niedersachsen und erinnerte an den Satz von Bundespräsident a.D. Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Sie erklärte, dass die CDU-FDP-Koalition es war, die die Sprachstandserhebungen für alle Kinder mit vier Jahren eingeführt hat, damit kein Kind mehr ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse in die Grundschule eingeschult wird und dann dem Unterricht nicht folgen kann. 

„Sprache und Arbeit sind die Schlüsselthemen zur Integration. Daraus leitet sich dann alles ab. Wir sollten die Integration pragmatischer sehen und nicht so erhöht“, erklärte Güler. „In den Hochglanzbroschüren zur Integration findet man oft Portraits von türkischen Akademikern, jedoch auch die Verkäuferin, die jeden Morgen aufsteht, ihren Job macht, Steuern bezahlt und so etwas zur Gesellschaft beiträgt, ist mindestens genauso gut integriert“, erklärt die Abgeordnete. 

Auf die Frage, wie man Migranten besser zur politischen Teilhabe in Deutschland bewegen kann, antwortete sie, der beste Weg sei eine Einbürgerung. „Dann kann man für den Stadtrat kandidieren und richtig mitmachen“, so Güler.

Sascha Lienesch, der integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion dankte Serap Güler für den kurzweiligen Diskussionsabend und den Gästen für die angeregte Diskussion. "Es war gut, dass wir das Thema Integration mal ausführlich diskutieren, um neuen Schwung für unsere Arbeit vor Ort zu bekommen", so Lienesch.

Zur Person: 

Serap Güler wurde 1980 in Marl geboren. Dort ist sie als Kind einer türkischen Einwandererfamilie aufgewachsen, hat die Schule besucht und hat 1999 das Abitur gemacht. Nach einer Ausbildung zur Hotelfachfrau in Dortmund hat sie an der Universität Duisburg-Essen Kommunikationswissenschaft und Germanistik studiert und als Magistra Artium abgeschlossen. 

Im Anschluss hat sie angefangen für die nordrhein-westfälsche Landesregierung zu arbeiten. Erst als Referentin im Ministerbüro für das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW und danach als Pressesprecherin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Seit Mai 2012 ist sie Landtagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Köln-Mülheim und seit Dezember 2012 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands.

Dauerhafter Frieden im nahen Osten ist möglich

1366891580-NM99Früherer israelischer Botschafter Avi Primor hielt mitreißenden Vortrag bei der CDU Rhein-Sieg

„Der Nahost-Konflikt – Ist ein dauerhafter Frieden möglich? Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten von Amerika und die EU?“ war das Thema einer hochinteressanten Veranstaltung der CDU Rhein-Sieg am gestrigen Mittwoch. Fast 300 Teilnehmer waren der Einladung in die Heimerzheimer Wasserburg gefolgt. Das große Interesse geweckt hatte Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avraham Primor. Dieser war der erste Redner der durch Dr. Norbert Röttgen MdB initiierten neuen Veranstaltungsreihe „Im Gespräch“. In der inhaltlichen Einführung hatte Röttgen unterstrichen, dass es wohl keinen zweiten früheren Botschafter in Deutschland gebe, dem aufgrund seiner Rolle als teilweise auch unbequemer Vermittler soviel Hochachtung entgegengebracht werde, wie Avi Primor.

Primor stieg in seinem engagierten Vortrag auch sogleich in die Tiefen des Nahostkonflikts um Israel, die Palästinensergebiete und die Anrainerstaaten ein. Er analysierte dabei tiefgründig die Ursachen für die Feindseligkeiten und den inzwischen 65 Jahre währenden Kriegszustand in Palästina und mahnte die Unterstützung der USA und Europas an. „Es stellt sich weiter die Kardinalfrage: Wie kann die Sicherheit des Staates Israel langfristig gesichert werden? Auch wenn die Mehrheit in Israel und den arabischen Staaten inzwischen das Machtgefüge im nahen Osten akzeptiert und dauerhaften Frieden möchte, ohne die Unterstützung von außen werden es die Völker im nahen Osten alleine niemals schaffen.“, sagte Primor. Entscheidend sei für ihn, dass man die Bevölkerung Israels und der arabischen Länder von einem konkreten Friedensplan überzeugen müsse. Nur so könne der nötige Druck auf die jeweiligen Regierungen erzeugt werden, um ein solches Ziel auch zu verwirklichen. Friedenspolitik erfordere immer auch viel diplomatisches Geschick, das mehr denn je auch viele psychologischen Komponenten beinhalte.

1366891596-WJDKIm Anschluss diskutierte Professor em. Dr. Christian Hacke (Universität Bonn) mit dem Referenten. Dabei zeigte sich, dass eine Patentlösung für die Entschärfung des Nahostkonflikts noch nicht gefunden werden konnte. Auch wenn immer mehr Menschen vor Ort hinter dem Friedensprozess ständen, fehle weiterhin die Antwort auf die technische Umsetzung dauerhaften Friedens für die Region. „Es wird noch ein langer Weg sein, aber ich bin fest davon überzeugt, dass Frieden möglich und Hoffnungslosigkeit unangebracht ist.“ so Avi Primor weiter.

„Vielfalt & Werte“ – Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine (politische) Heimat bieten

 
Mitglieder der Meckenheimer CDU und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte tauschten sich aus 
 
Unter Leitung der beiden Familienbeauftragten der Meckenheimer CDU, Katja Kroeger und Wilfried Wieland diskutierten Mitglieder der CDU mit Menschen mit Zuwanderungsgeschichte darüber, wie die Integration und Partizipation von dieser Personengruppe in das politische Leben erfolgen kann. Der Träger der Integrationsmedaille Dr. Andreas Wojcik stellte dazu fest, dass es nicht darum ginge, die Belange der einzelnen Landsmannschaften in der deutschen Politik zu berücksichtigen, sondern vielmehr darum, die vielfältigen Erfahrungen dieser Personengruppe in die aktuelle Politik einfließen zu lassen. Die Migranten-Union bietet eine Plattform, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich zu aktuellen Themen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft äußern können.
 
Die CDU hat bereits in früheren Jahren erfolgreich bewiesen, dass sie zugewanderten Personengruppen eine politische Heimat bieten kann. Sie verschafft ihnen somit die
Gelegenheit, am politischen Leben teilzunehmen. „Die Vertriebenen nach dem Ende des zweiten Weltkrieges sowie die Aussiedler haben ihren Platz in der CDU gefunden“, hob
Kroeger hervor.„Deutschland wird weniger, älter und bunter“ zitierte Kroeger die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung. Sie wies daraufhin, dass Deutschland weiter auf die qualifizierte Zuwanderung zur Fachkräftesicherung angewiesen sei. „Auch in Zukunft werden Menschen aus fremden Ländern nach Deutschland einwandern. Aber die Integration funktioniert! Bei vielen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erinnert nur noch der Nachname an deren
Herkunft“, betonte Kroeger. Die politische Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kann dabei helfen, Vorurteile abzubauen, Interesse an anderen Kulturen und Religionen durch aktiven Austausch zwischen diesen zu wecken und rassistische Tendenzen zu verhindern. „Wir ermutigen daher alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sich politisch zu engagieren und zusammen mit der CDU unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten“, appellierte Kroeger.

Gründung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft

dtg mit logo

Die Gründung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft am 22.02.2013 auf Initiative von Yunus Emre und Prof. Hendrik Doss in Mainz war ein voller Erfolg. Hochkarätige Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Öffentlichem Leben wie z.B. der Polizeipräsident von Mainz Karl-Heinz Weber, der IHK-Geschäftsführer Günter Jertz, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. h.c. Hansjürgen Doss, der Vorsitzende vom Ärztefanclub Mainz 05 Dr. med. Wolfgang Klee, die Migrationsbeauftragte des Polizeipräsidiums Westhessen Döndü Yazgan, Rechtsanwalt Volker Beck und der aus Ankara eingereiste Unternehmer Abdurrahman Kahramanlioglu gründeten die Gesellschaft, dessen Kuratorium u.a. mit dem Polizeipräsidenten Karl-Heinz Weber, dem Vizepräsidenten des Landtages Heinz-Hermann Schnabel, dem Landtagsabgeordneten Adolf Kessel sowie dem Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt besetzt ist.
 
„Seit der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung über die Gründung der Gesellschaft erleben wir einen regen Zulauf von an einer Mitgliedschaft und Mitwirkung Interessierten. Unsere Erwartungen wurden damit bei weitem übertroffen. Dies zeigt mir, dass der Bedarf einer besseren Vernetzung zwischen Deutschland und der Türkei, sowie den türkischstämmigen Bürgern und Unternehmern in Deutschland, der seit langem von der Wirtschaft gefordert wird, auch gesellschaftlich gewünscht ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich in Zukunft Synergieeffekte zum Wohle der Gesamtgesellschaft ergeben werden“, sagt der zum Präsidenten der Deutsch-Türkischen Gesellschaft einstimmig gewählte Yunus Emre, der zugleich Integrationsbeauftragter der CDU ist. 
 
„Gemeinsam mit unserem Vorstandsmitglied Helmut Irmen, der maßgeblich an der Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Bingen und Anamur beteiligt ist, möchten wir Ende März Gespräche mit den Vertretern der 6 rheinland-pfälzischen Städte mit türkischen Partnerschaften führen. Darüber hinaus werde ich diese Woche in Berlin den Botschafter der Türkei, Herrn Hüseyin Avni Karslioglu, treffen und ihn im Namen der Gesellschaft nach Mainz einladen zu einer gemeinsamen Veranstaltung“, so Emre weiter. „Gegen Ende des Jahres planen wir eine Delegationsreise, in der erste Kontakte zu Universitäten in der Türkei geknüpft werden sollen. Die Teilnehmer an dieser Delegationsreise werden die Türkei aus einer Perspektive erleben können, die dem Touristen meist verschlossen ist. Dies bietet die Möglichkeit das Verständnis dieses spannenden zwischen zwei Kontinenten sich bewegenden Landes zu schärfen. Wir können nicht nur voneinander lernen, wir müssen es ! “, so der einstimmig gewählte Vizepräsident der Gesellschaft Prof. Hendrik Doss.
 
„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass wir einen tollen Start hingelegt haben. Noch vor der Gründung haben sich faktische wirtschaftliche Geschäftsmöglichkeiten ergeben, wie z.B. dem Kaufinteresse am Osteiner Hof durch unser Gründungsmitglied, dem türkischen Hotelketteneigentümer Abdurrahman Kahramanlioglu. Wir sind gut vernetzt in der Region, in unserer Hauptstadt Berlin mit unserem Generalsekretär Dr. Peter Spary und in der Türkei durch Herrn Kahramanlioglu, der Mitbegründer der Deutsch-Türkischen Industrie-und Handelskammer in Istanbul ist.
 
Interessenten können uns per E-Mail kontaktieren unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Jedem, der mitmachen will, sagen wir Hoșgeldiniz = Willkommen !“, so Emre abschließend.
 
 
(Auf dem Foto von links nach rechts: Prof. Dr. h.c. Hansjürgen Doss, Döndü Yazgan, Volker Beck, Yunus Emre, Prof. Hendrik Doss, Abdurrahman Kahramanlioglu, Bert Christmann, Dr. med. Wolfgang Klee, Günter Jertz, Karl-Heinz Weber)

Einführung von islamischem Religionsunterricht

michael

Zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach

Mit dem heutigen Tag nähern wir uns dem befriedigenden Ende eines sehr langen und manchmal extrem gewundenen Weges. Ich gehöre zu denjenigen hier im Landtag, die sich noch an die Anfänge erinnern – an die Gespräche zur Integrationsoffensive 2001 und dann ganz intensiv in der parlamentarischen Arbeitsgruppe „Islam-Dialog“, der ich vorsitzen durfte. In diesem Kreis waren wir uns immer einig, dass die Art und Weise, wie die wachsende Zahl von jungen Muslimen in unserem Land ihre Religion begreifen, ein wichtiger Schlüssel zu ihrer Integration in unsere Gesellschaft sein würde. In Nordrhein-Westfalen leben rund 1,5 Millionen Menschen, die sich zu einer der verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam bekennen. Darunter sind über 320.000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das braucht man weder zu beklatschen noch zu bedauern, das ist einfach so. Mit dieser Tatsache muss man umgehen. Heute haben das die meisten begriffen. Ich wollte und will immer noch, dass möglichst viele der Musliminnen und Muslime, die dauerhaft in unserem Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, sich zu unserer Verfassung bekennen und ihren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen auch noch in der Zukunft blüht. Das verlangt viel von den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Weiterlesen...

Fachkräftemangel: Das Ende von Made in Germany?

DSC03044

2. Rhein-Sieg-Gespräch von JU und MIT Rhein-Sieg

Bis 2025 werden dem deutschen Arbeitsmarkt bis zu 4 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das prognostizieren Berechnungen angesichts des demografischen Wandels .Ob dies auch zu einer Schwächung des deutschen Wirtschaftswachstums führen könnte, darüber diskutierten Unternehmer, Ausbilder und Auszubildende bei einer Podiumsveranstaltung mit offener Diskussion. Sie fand statt im Rahmen der Rhein-Sieg-Gespräche, einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Rhein Sieg. Ziel dieser Reihe ist der Dialog der Wirtschaft und der jungen Generation. „Um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, braucht es eine Verständigung über eine gemeinsame Richtung“, sind sich Jonathan Grunwald, Kreisvorsitzender der JU und MIT-Vorsitzender Norbert Nettekoven sicher. Dieser gemeinsamen Richtung wollen die beiden Organisationen jedes Jahr durch ein gemeinsames Gespräch vorbereiten. Es soll als Auftakt dienen für gemeinschaftliche politische Initiativen.

Weiterlesen...

Studie Migranten-Milieus

 logo

 Studie Migranten-Milieus

Mit dem Ziel, einen lebensstildifferenzierten Einblick in die Situation von Migranten in Deutschland zu erhalten, hat sich der vhw an der Studie Migranten-Milieus des Heidelberger Politik- und Marktforschungsinstituts Sinus Sociovision gemeinsam mit weiteren Partnern aus den Bereichen Politik, Stiftungen, Verbände und Wirtschaft beteiligt. Damit setzt der vhw seine bisherige Arbeit fort, Entwicklungen in den Städten und auf den Wohnungsmärkten durch den Rückgriff auf die Milieuforschung zu analysieren.

Weiterlesen...

© Migranten in der Union Vielfalt & Werte 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND